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Hilfs-Projekte im Ausland - Die Regelungen der Spendengelder

Sonntag, 07. Oktober 2018

Für Spenden, die in Hilfs-­Projekte im Aus­land fließen, sind verschärfte gesetz­liche Vor­schriften zu beachten. Andern­falls droht der Verlust der Gemein­nützig­keit.

Was ist für die Ein­werbung von Spenden­geldern förder­licher als die Aus­sage: "Wir bringen Ihre Spenden direkt vor Ort zu den Projekten". Aber Vorsicht!

Es ist jedem klar, dass für das Ge­lingen eines Projektes gute Kennt­nisse über die sozialen und politischen Struk­turen in dem Land des Engage­ments vorhanden sein müssen. Weniger bekannt sind die hiesigen gesetz­lichen Voraus­setzungen, die einge­halten werden müssen.

Gesetz­liche Regel­ungen dazu sind unter anderem in der Abgaben­ordnung (AO), dem Anwendungs­erlass zur AO (AEAO) und - hier in Aus­zügen folgend - in der Ein­kommen­steuer-­Kartei zu § 10 b EStG zu finden.

Allge­meiner Grund­satz 
Grund­sätzlich können gemein­nützige Zwecke auch im Aus­land verwirk­licht werden. Eine Förderung der Allgemein­heit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Förder­maß­nahmen Bewohnern oder Staats­ange­hörigen der Bundes­republik Deutsch­land zugute­kommen. Erforder­lich ist nur, dass natür­liche Personen mit Sitz oder gewöhnlichem Aufent­halt im Inland gefördert werden oder dass die Tätig­keit neben der Ver­wirklich­ung der steuer­begünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundes­republik Deutsch­land beitragen kann (sog. Inlands­bezug; vgl. AEAO zu § 51 Abs. 2). Bei inländischen Körper­schaften ist zu unter­stellen, dass dieser Inlands­bezug gegeben ist.

Mittel­verwendung im Aus­land durch inländische Körper­schaften
Es ist zulässig, dass inländische Körpers­chaften Mittel im Aus­land verwenden. Bei einer steuer­begünstigten Körper­schaft müssen die Hilfs­leistungen grund­sätzlich zu den Satzungs­zwecken gehören. 
Die Mittel­verwendung kann durch die steuer­begünstigte Körper­schaft selbst erfolgen oder durch eine Hilfs­person i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO. Des Weiteren können Mittel als Förder­körper­schaft gem. § 58 Nr. 1 AO an eine ausländische Körper­schaft gegeben werden. Auch eine teil­weise Weiter­gabe von Mitteln nach § 58 Nr. 2 AO kann in Betracht kommen.

Einschaltung einer Hilfs­person im Ausland 
Eine Körper­schaft kann ihre steuer­begünstigten Zwecke im Ausland auch durch eine Hilfs­person i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO unmittelbar verwirklichen. Dies können ausländische natürliche oder juristische Personen sein.

Es ist zu unterscheiden, ob die Förder­projekte vor Ort von der inländischen Körper­schaft direkt – oder deren Hilfs­personen - ausgeführt und überwacht werden oder ob die Mittel an eine Körper­schaft im Ausland zur Erfüllung der Zwecke weiter­gegeben werden. 
Die Weiter­gabe von Mitteln an eine aus­ländische Körper­schaft setzt grund­sätzlich voraus, dass die Körper­schaft im Ausland einen Status, vergleich­bar einer inländischen Körper­schaft des öffent­lichen Rechts hat. Die Status­fest­stellung erweist sich oftmals als schwierig, da viele Länder dieses Rechts­gebilde nicht kennen. Zu empfehlen ist, diese Frage­stellung über die jeweilige Deutsche Botschaft im Land des Engage­ments zu klären.

Erfolgt die Projekt­steuerung im Aus­land durch die inländische Körper­schaft selbst oder deren Hilfs­personen so ist der Nach­weis der satzungs­mäßigen Mittel­verwendung grund­sätzlich in deutscher Sprache zu führen.

Zur Beweis­vorsorge empfiehlt sich hier insbesondere der Abschluss eines schrift­lichen Vertrages zwischen der steuer­begünstigten Körper­schaft und der Hilfs­person, der Inhalt und Umfang der Tätig­keiten sowie die Rechen­schafts­pflichten der Hilfs­person festlegt. Abrechnungs- und Buch­führungs­unterlagen sind im Inland aufzu­bewahren (§ 146 Abs. 2 AO).

Als Nach­weise der satzungs­mäßigen Mittel­verwendung im Ausland können folgende - ggf. ins Deutsche übersetzte – Unterlagen dienen:

  • Im Zusammen­hang mit der Mittel­verwendung abge­schlossene Verträge und entsprechende Vor­gänge,
  • Belege über den Abfluss der Mittel in das Ausland und Bestäti­gungen des Zahlungs­empfängers über den Erhalt der Mittel,
  • ausführ­liche Tätig­keits­beschreib­ungen der im Ausland entfalteten Aktivitäten,
  • Material über die getätigten Projekte, z. B. Prospekte, Presse­veröffent­lichungen,
  • Gutachten eines Wirtschafts­prüfers u. ä. bei großen oder andauernden Projekten,
  • Zuwendungs­bescheide ausländischer Behörden, wenn die Maß­nahmen dort durch Zuschüsse u. ä. gefördert werden und
  • Bestäti­gungen einer deutschen Auslands­vertretung, dass die behaupteten Projekte durch­geführt werden.

Nach Lage und Bedeutung des Falles ist unter Berück­sichtigung der Verhältnis­mäßig­keit zu entscheiden, welche Nach­weise gefordert werden. Da die inländ­ischen Finanz­behörden die zweck­entsprechende Ver­wendung der Zuwend­ungen mit­unter prüfen, ist es empfehlens­wert, vor Beginn einer Projekt­förderung jeweils mit dem zuständigen Finanz­amt in Deutsch­land abzuklären, wie die Nach­weise zu führen sind. Zu beachten ist, dass die Verwirk­lichung steuer­begünstigter Zwecke im Ausland von der steuer­begünstigten Körper­schaft im Inland durch ordnungs­gemäße Auf­zeich­nungen nach § 63 Abs. 3 AO zu belegen sind.

Kommt das Finanz­amt bei einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Beleg­führung nicht aus­reichend ist, droht der Verlust der Gemein­nützigkeit rück­wirkend bis zur Fest­setzungs­verjährung, mit der Folge, dass die Körper­schaft für ausgestellte Spenden­bescheinigungen in Haft­ung genommen wird.

Falsch oder unzu­lässiger Weise ausgestellte Spenden­bescheinigungen führen zu einer pauschalen Haftung - unabhängig von der wirklichen Steuer­ersparnis des Spenders. Dabei kann sich der Aussteller nicht auf fehlende Kennt­nisse berufen.

Deshalb empfiehlt es sich, Förder­projekte im Ausland eng mit Ihrem Steuer­berater abzustimmen und vor Abschluss der Prüfung mit Steuer­experten Kontakt aufzu­nehmen.

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Gudrun Binz-Fietkau

(Quelle: Stuttgarter Non-Profit-Forum GbR)

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