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Errichtung der Stiftung durch letztwillige Verfügung

19. April 2018 | Gründung & Co.

Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge


Bei der Erbfolge wird zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge unterschieden. Hat der Erblasser, also der Verstorbene, kein Testament oder keinen Erbvertrag verfasst, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Die gesetzlichen Erben des Erblassers sind seine Verwandten und der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner. Personen, mit denen der Erblasser verschwägert ist, wie die Schwiegereltern sowie Schwager und Schwägerin sind keine gesetzlichen Erben. Die Ehegatten der Verwandten des Erblassers wie z.B. die Ehefrau des Bruders sind ebenfalls keine gesetzlichen Erben. Dasselbe gilt für sogenannte Patchwork-Familien, in denen ein neuer Partner Kinder mit in die Ehe gebracht hat, die Kinder jedoch nicht vom Erblasser adoptiert sind.

Der Fiskus ist gesetzlicher Erbe, wenn zum Zeitpunkt des Todesfalls weder der Ehegatte noch ein Verwandter des Erblassers lebt. Dieser Fall kommt jedoch selten vor, da ein Verwandtschaftsverhältnis bereits besteht, wenn jemand eine Ur-Ur-Großmutter mit dem Erblasser gemeinsam hat, z.B. Cousins 3. Grades.

Um letztwillig eine Stiftung zu errichten, muss der Erblasser ein Testament oder einen Erbvertrag verfassen und darin seinen Willen zur Stiftungserrichtung zum Ausdruck bringen. Dieser Wille wird als Stifterwillen bezeichnet. Die letztwillige Verfügung sollte alle wesentlichen Angaben zur Stiftung enthalten, und zwar: den Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen, den Namen der Stiftung und evtl. die Bildung des Vorstandes und den Sitz.

Stiftung als Erbe Im nächsten Schritt muss die Stiftung mit einem Vermögen ausgestattet werden. Diese Ausstattung erfolgt nach den Regeln des Erbrechts entweder durch Erbeinsetzung, durch Vermächtnis oder durch Auflage. 

Spätestens jetzt muss der Stifter entscheiden, welche rechtliche Form die zu errichtende Stiftung haben soll. Dabei unterscheidet man zwischen der rechtsfähigen und der treuhänderischen Stiftung. Die treuhänderische Stiftung wird auch nichtrechtsfähige, unselbstständige oder fiduziarische Stiftung genannt. Welche Rechtsform gewählt wird, hängt davon ab, welche mittel- und langfristigen Ziele die Stiftung verfolgen soll.

Erbeinsetzung Bestimmt der Erblasser in der letztwilligen Verfügung die neu zu errichtende Stiftung zur Alleinerbin, tritt sie die Gesamtrechtsnachfolge an. Das bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Verstorbenen einschließlich evtl. bestehender Schulden als Einheit auf die Stiftung übergeht. Dies gilt auch für eine bereits bestehende Stiftung, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten errichtete und die nach dessen Tod endgültig dotiert wird.

Im Falle der treuhänderischen Stiftung sieht die Rechtslage anders aus. Hier kann die Stiftung nicht selbst Erbin werden, da sie nichtrechtsfähig ist. Stattdessen muss der Treuhänder als Träger der treuhänderischen Stiftung zum Erben eingesetzt werden. Bei dieser Erbeinsetzung verpflichtet sich der Treuhänder, das geerbte Vermögen in die treuhänderische Stiftung einzubringen. Entsprechendes gilt auch für eine bereits zu Lebzeiten errichtete treuhänderische Stiftung, die ihre endgültige Dotation letztwillig erhalten soll.

In der Praxis kommt es auch vor, dass eine Person als Vorerbe und die Stiftung bzw. der Treuhänder als Nacherbe eingesetzt wird. Die Stiftung bzw. der Treuhänder nimmt also die Position des Erben erst dann ein, wenn der Vorerbe durch Tod oder durch einen vorher festgelegten Zeitpunkt oder ein Ereignis wegfällt. 

Daneben kann es in der Praxis sinnvoll sein, eine Stiftung bzw. den Treuhänder zum Ersatzerben zu berufen. Diese Variante kommt dann zum Tragen, wenn der ursprüngliche Erbe vor dem Erblasser verstirbt oder im Erbfall als Erbe wegfällt, beispielweise indem er das Erbe ausschlägt. 

Die Einsetzung einer rechtsfähigen Stiftung als Vorerbin ist problematisch, da dies dazu führt, dass die Stiftung nicht auf Dauer, sondern nur für eine begrenzte Zeit errichtet wird. Alternativ ist die Einsetzung eines Treuhänders zum Vorerben zwecks Errichtung einer treuhänderischen Stiftung möglich.

Die Einsetzung einer Stiftung oder eines Treuhänders zum Miterben ist ebenfalls möglich, kann aber zu Schwierigkeiten führen. Zum einen ist bis zur Erbauseinandersetzung unklar, mit welchem Vermögen die Stiftung überhaupt ausgestattet wird. Zum anderen bietet die Konstellation der Personen ein hohes Konfliktpotenzial. Der familien fremde Vertreter der Stiftung steht der aus Angehörigen des Stifters bestehenden Erbengemeinschaft gegenüber. Diese Konstellation bringt häufig Ziel- und Interessenkonflikte mit sich. Denn der Vertreter der Stiftung vertritt in erster Linie das Wohl und die Interessen der Stiftung und darf bei der Aus einandersetzung mit der Erbengemeinschaft kein Entgegenkommen zeigen. Das heißt, er darf keine Kompromisse eingehen, durch die der Anteilswert der Stiftung geschmälert wird. Um derartige Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Stifter in seinem Testament konkretisieren, welche Vermögensteile die Stiftung  erhalten soll (sog. Teilungsanordnung). Alternativ bietet sich die Zuwendung eines Vermächtnisses zugunsten der Stiftung an.

Vermächtnisse 


Stiftung als Vermächtnisnehmer 

Bei einem Vermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einzelne Gegenstände. Dies kann beispielsweise ein fester Geldbetrag, ein bestimmtes Grundstück oder ein konkret bezeichnetes Wertpapierdepot sein. Im Falle der Neuerrichtung einer rechtsfähigen Stiftung muss der Erbe oder eine andere mit der Nachlassabwicklung betraute Person die Stiftung errichten und ihr den Vermächtnisgegenstand übertragen. Wenn die Stiftung bereits besteht, ist sie selbst Vermächtnisnehmerin. Als Vermächtnisnehmerin erhält sie einen Anspruch gegen den Erben auf den zugewendeten Vermögensgegenstand. Bei einer treuhänderischen Stiftung agiert der Treuhänder bzw. Träger der Stiftung als Vermächtnisnehmer und setzt den Anspruch gegen den Erben durch.

Die Erfüllung eines Vermächtnisses kann bei dem Leistenden steuerlich nicht als Spende geltend gemacht werden, da sie keine freigiebige Zuwendung darstellt.

Verpflichtung durch Auflage 

Die Errichtung einer Stiftung kann auch durch die Anordnung einer Auflage erfolgen. Im Wege einer Auflage wird dann der Erbe oder Vermächtnisnehmer verpflichtet, eine Stiftung zu errichten.

Pflichtteilsrecht 

Das Plichtteilsrecht schränkt die grundsätzlich bestehende Testierfreiheit  gesetzlich ein. Der Pflichtteilsanspruch ist ein finanzieller Anspruch auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dabei sind nahe Angehörige des Erblassers, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, pflichtteilsberechtigt. Im Wesentlichen kommen die Kinder, die Eltern des Erblassers und dessen Ehegatte in Betracht. Die Berechnung des Pflichtteils kann im Einzelfall schwierig sein. Dies liegt an rechtlichen Besonder heiten, die bei Eheleuten im Falle einer Zugewinngemeinschaft gelten. Ebenfalls müssen Schenkungen werterhöhend oder wertmindernd berücksichtig werden. Dazu gehören Vorschenkungen an den Pflichtteilsberechtigten selbst oder Schenkungen des Erblassers an Dritte, die zu Lasten des Pflichtteils berechtigten gehen.

Gerade für eine Stiftung kann ein Pflichtteilsanspruch besonders unangenehme Folgen haben. Die Stiftung muss in diesem Fall Teile ihres Vermögens herausgeben, wodurch die Zweckverwirklichung der Stiftung in der gewünschten Weise nicht mehr möglich ist oder gar die Existenz der Stiftung bedroht ist.

Testament


Eigenhändiges (privates) Testament 

Eine Stiftungserrichtung durch Verfügung von Todes wegen geschieht am häufigsten in Form eines Testaments. Das eigenhändige private Testament kann der Erblasser schnell und an jedem Ort verfassen. Die Errichtung des Testaments verursacht keine Kosten und benötigt keiner Hilfe anderer Personen. 

Verwahrung 

Eine amtliche Verwahrung des Testaments ist nicht vorgeschrieben. Unter Umständen ist die amtliche Verwahrung zu empfehlen, weil dadurch das Risiko späterer Fälschungen ausgeschlossen wird. Außerdem wird sichergestellt, dass das Testament nach dem Tod des Erblassers eröffnet wird. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass das Testament nicht aufgefunden oder von Dritten beiseite geschafft wird.

Form 

Der Gesetzgeber verlangt bei einem privaten Testament die Erfüllung  bestimmter formeller Kriterien. Aus Sicherheitsgründen muss der Erblasser den gesamten Text des Testaments selbst mit der Hand schreiben und am Ende unterschreiben. Auch Zeit und Ort der Errichtung sollten auf dem  Testament unbedingt angegeben sein.

Erforderliche Inhalte 

Bei einer testamentarischen Errichtung einer Stiftung müssen die wesentlichen Stiftungsmerkmale im Testament handschriftlich bestimmt werden.

Diese grundlegenden Stiftungsmerkmale bestehen aus Name, Zweck, Vermögen, Organisation und Sitz der Stiftung. Wenn diese handschriftlich bestimmt sind, kann eine etwaige Satzung auch in maschinenschriftlicher Form als Anlage dem Testament beigefügt werden. Solch eine Satzung genügt zwar nicht den erbrechtlichen Formvorschriften, jedoch würde sie als Auslegungshilfe für die spätere endgültige Satzung verwendet werden.

Die alleinige Bezugnahme auf eine Satzung im Testament, die den Formvorschriften nicht genügt (wie etwa ein maschinenschriftlicher Anhang zum Testament) reicht hingegen nicht aus. Es ist im Zweifel allenfalls zulässig, im Wege der Auslegung mit Hilfe des angehängten Dokuments fehlende Stiftungsmerkmale zu ermitteln und bei der Stiftungserrichtung zu berücksichtigen.

Verbindung mit Satzung 

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine einmal erstellte Stiftungssatzung nicht dauerhaften Bestand hat. Sie muss insbesondere im Hinblick auf steuerliche oder gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen kontinuierlich geändert werden. Jedoch haben solche Änderungen in der Regel keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf die praktische Tätigkeit der Stiftung.

Gemeinschaftliches Ehegattentestament 

Dem eigenhändigen gemeinschaftlichen Ehegattentestament gestattet das Gesetz ein formelles Privileg. Hier genügt es, dass einer der beiden Ehegatten die Verfügungen für beide Ehegatten eigenhändig schreibt und unterschreibt. Der andere Ehegatte muss die gemeinschaftliche Erklärung lediglich eigenhändig mitunterzeichnen.

Bei Stiftungserrichtungen kommt es häufig vor, dass sich beide Ehegatten gegenseitig zu Erben und eine Stiftung zur Erbin des Überlebenden einsetzen. 

Wenn keine Kinder vorhanden sind, kann die Begünstigung einer gemeinnützigen Stiftung eine sehr sinnvolle Möglichkeit sein. Es ist wichtig zu wissen, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tode des erstversterbenden Ehepartners an die gemeinsamen Verfügungen gebunden werden kann. In diesem Fall ist eine Änderung des Testaments, wie etwa die Bestimmung eines anderen Schlusserben, rechtlich nicht möglich.

Notarielles (öffentliches) Testament 

Bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen genügt eine dem Testament als Anlage beigefügte maschinenschriftliche Satzung den erbrechtlichen Formvorschriften.

Das notarielle bzw. öffentliche Testament wird im Beisein eines Notars durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift errichtet. Im Gegensatz zum privaten Testament ist hier eine maschinenschriftliche oder eine mit einer fremden Handschrift geschriebene Erklärung zulässig. Der Notar muss eine Niederschrift über die Errichtung aufnehmen. Diese Niederschrift wird dem Erblasser vorgelesen und danach von ihm genehmigt und eigenhändig unterschrieben. Das Testament soll vom Notar sofort bei einem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dabei trägt die Mitwirkung und Beratungspflicht des Notars in hohem Maße zur Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei. Das Risiko von Formfehlern und inhaltlichen Fehlern bei der Errichtung des Testaments wird so minimiert. Des Weiteren reicht ein notarielles Testament meistens als Nachweis des Erbrechts aus und erspart dem Erben die Kosten für einen Erbschein.

Erbvertrag 

Der Erblasser kann auch mit Hilfe eines Erbvertrages festlegen, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Dementsprechend kann auch durch Abschluss eines Erbvertrages eine Stiftung errichtet oder mit weiterem Vermögen ausgestattet werden. Da der Erbvertrag rechtlich bindend ist, ist die Beratung und Beurkundung durch einen Notar gesetzlich vorgeschrieben.

(Quelle: Deutsches Stiftungszentrum / Text: Ute Berkel)

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