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Stiftungen und Compliance

25. Februar 2018 | Recht & Steuern

Die große Bedeutung des Engagements von gemeinnützigen Stiftungen für die Gesellschaft wird immer wieder hervorgehoben und unsere Gesellschaft würde wohl ohne den „Dritten Sektor“ nicht mehr auskommen.

Oft wird dabei jedoch vergessen, dass Engagement für die selbstlos Agierenden, sei es etwa als Vorstand oder Kuratoriumsmitglied, nicht ganz frei von Fallstricken und persönlichen Risiken ist. Dies gilt umso mehr, da sich Stiftungen manchmal schwer damit tun, ihre Arbeit ähnlich professionell zu gestalten, wie dies bei Unternehmen der Fall ist.

Der Aspekt, dass das Handeln einem gemeinnützigen Zweck dient, führt noch nicht zu einer Haftungserleichterung. Ähnlich verhält es sich mit der Ehrenamtlichkeit des Einsatzes für die gute Sache; sie wird vom Gesetz nur in einem geringen Umfang gewürdigt. So sieht die Regelung des § 31a BGB lediglich dann, wenn die jährliche Vergütung eines Organmitglieds die Grenze von 720,00 Euro nicht übersteigt, eine Begrenzung des Haftungsmaßstabs vor. In diesem Fall haften die Agierenden gegenüber der Stiftung nur dann, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei Stiftungsorganen, bei denen eine höhere Vergütung mit einer entsprechend größeren Verantwortung ein- hergeht, wirkt sich diese Regelung nicht aus. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit, von Vorneherein in der Stiftungssatzung eine weitergehende Haftungsbegrenzung zugunsten der Organe vorzusehen, noch nicht einhellig anerkannt ist und daher keinen ver- lässlichen Schutz bietet.

Frankfurt am MainBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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